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gegen Nazis!


[25.11.2013] Mo - Veranstaltung: "Der NSU-VS-Komplex" mit Wolf Wetzel

Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?
Lesung und Diskussion mit Buchautor Wolf Wetzel

Im Oktober 2013 erschien beim Unrast-Verlag die 2. erweiterte Auflage von Wolf Wetzels Buch. Faktenreich und konsequent argumentiert der Autor gegen die Desinformationsthesen vom „Terror-Trio“ oder „Behördenwirrwarr“. Herausfordernd spricht Wolf Wetzel auch die autonome Antifabewegung an.

Montag, 25. November 2013 | 19 Uhr
Buchladen „Rote Straße“
Nikolaikirchhof 7 | 37073 Göttingen

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Neun Morde wurden begangen, neun Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins „ausländische Milieu“. Neun Mal will man keine „heiße Spur“ gehabt haben. Dennoch legte man alle neun Morde in den TäterInnenkreis des „organisierten Verbrechens“.

Nachdem die Existenz der NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder „Behördenwirrwar“ noch „Kommunikationschaos“ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.

Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen? Wie ist es zu erklären das über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ hatten? Und zu den späteren Mitgliedern des NSU? Waren staatliche Stellen etwa auf dem „rechten Auge blind“ oder ließen sie viel mehr noch sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg neun Morde von FaschistInnen begangen werden konnten?

Veranstaltet von:
Basisgruppe Medizin
Antifaschistische Linke International >ALI< http://www.ali.antifa.de/


[04.08.2012] Sa - Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren!

wir, die Basisgruppe Medizin, unterstützen die Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ gegen den Naziaufmarsch am 04.08.2012.

Auszüge aus der Resolution:
„In den Jah­ren seit 2006 hat sich der Auf­marsch um das Winck­ler­bad in Bad Nenn­dorf zu Nord­deutsch­lands größ­tem Na­zi­auf­marsch ent­wi­ckelt. Der Auf­marsch von so­ge­nann­ten „Frei­en Kräf­ten“ aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet ist für die Neo­na­zis ein Er­satz­ter­min für die 2006 ver­bo­te­nen Ru­dolf-​Heß-​Ge­denk­mär­sche in Wun­sie­del. Damit ist Bad Nenn­dorf für die fa­schis­ti­sche Szene einer der letz­ten re­gel­mä­ßi­gen Ter­mi­ne, in denen sie öf­fent­lich di­rek­ten Bezug auf das his­to­ri­sche, fa­schis­ti­sche Deutsch­land neh­men kann. […] Dass damit immer noch Neo­na­zis mo­bi­li­siert wer­den kön­nen, zeigt die Ent­wick­lung des Auf­mar­sches; von an­fäng­lich rund 50 Teil­neh­mer_In­nen, stei­ger­te sich die Größe über die Jahre hin­weg kon­ti­nu­ier­lich, bis 2010 fast 1.​000 Neo­na­zis nach Bad Nenn­dorf kamen.
Da­ge­gen hat sich be­reits re­gio­nal ent­schie­de­ner Wi­der­stand und Pro­test er­ho­ben. Zu­nächst or­ga­ni­sier­ten an­ti­fa­schis­ti­sche Kräf­te um das Bünd­nis „NS-​Ver­herr­li­chung stop­pen“ Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten. Dann schloss sich die Bad Nenn­dor­fer Zi­vil­ge­sell­schaft im Bünd­nis „Bad Nenn­dorf ist bunt“ gegen die jähr­li­che, brau­ne Be­la­ge­rung ihres Ortes zu­sam­men. Seit­dem gibt es re­gel­mä­ßig viel­fäl­ti­gen, krea­ti­ven und bun­ten Pro­test gegen die Neo­na­zis, der immer wie­der ein deut­li­ches Si­gnal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hat­ten, den Na­zi­auf­marsch in ihrem Ort zu be­en­den. […]

Auf der Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz im März 2012 haben sich die Grup­pen, Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ak­teu­re der In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“ zum Ziel ge­setzt, den ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Auf­marsch von Neo­na­zis am 04. Au­gust 2012 kon­kret und real zu ver­hin­dern. Als Mit­tel haben wir uns ent­schie­den, die Neo­na­zis mit Men­schen­mas­sen zu blo­ckie­ren. Dazu gehen wir von der Not­wen­dig­keit eines ge­mein­sa­men Vor­ge­hens bei un­se­ren Ak­tio­nen aus und haben ein ge­mein­sa­mes Han­deln ver­ab­re­det. Un­se­re Ak­tio­nen stel­len wir unter den Kon­sens, der in den hier auf­ge­stell­ten fünf Punk­ten be­steht:

  • Wir mo­bi­li­sie­ren alle in un­se­ren Re­gio­nen und un­se­ren Spek­tren so viel Men­schen wie mög­lich, um am 04. Au­gust mas­sen­haft und mit vie­len Men­schen den Na­zi­aufmarsch auf deren Stre­cke zu blo­ckie­ren.
  • Wir sind ein brei­tes Netz­werk aus un­ter­schied­li­chen Spek­tren, die zu­sam­men han­deln. Die Viel­fäl­tig­keit un­se­rer Part­ner_In­nen ist un­se­re Stär­ke. Wir agie­ren ge­mein­sam und so­li­da­risch.
  • Un­se­re Blo­cka­den haben das ge­mein­sa­me Ziel, den Na­zi­auf­marsch 2012 kon­kret und real zu ver­hin­dern. Wir wer­den die Nazis des­we­gen dort blo­ckie­ren, wo sie sich be­we­gen wol­len und sie nicht durch­las­sen. Von un­se­ren Blo­cka­den geht keine Es­ka­la­ti­on aus.
  • Un­se­re Blo­cka­den sind Men­schen­blo­cka­den. Mit Mas­sen von Men­schen an wich­ti­gen Punk­ten, die nicht gehen wer­den, bevor der Na­zi­auf­marsch ver­hin­dert ist, wer­den wir den Na­zi­auf­marsch un­mög­lich ma­chen.
  • Wir sind so­li­da­risch mit allen, die mit uns das Ziel tei­len, den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Wir las­sen uns nicht spal­ten oder ge­gen­ein­an­der aus­spie­len.

Wir sehen uns dabei im Schul­ter­schluss zu den An­ti­fa­schis­t_in­nen, die in Dres­den, Wun­sie­del und an­de­ren Städ­ten die Neo­na­zis be­reits mit brei­ten, viel­fäl­ti­gen Ak­tio­nen in die Schran­ken ge­wie­sen haben. Den Neo­na­zis den Raum für ihren Auf­marsch zu neh­men ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenn­dorf ge­setzt haben.“

Gemeinsam und Entschlossen den Naziaufmarsch blockieren!

Die ganze Resolution ist hier zu lesen: http://badnenndorf-blockieren.mobi/


[07.07.2012] Sa - antirassistische Demonstration in Göttingen

wir, die Basisgruppe Medizin, unterstützen den folgenden Aufruf: Am 29.05.2012 wurde ein Fahrer vom Personenbeförderungsunternehmen PUK Minicar in Göttingen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Er wurde schwer verletzt und ist seitdem arbeitsunfähig. Es ist unklar, ob er je wieder seine Arbeit ausüben kann. Der Vorfall wurde veröffentlicht und hat breite Empörung hervorgerufen. Allerdings darf dieses Ereignis nicht isoliert betrachtet werden.

Einerseits kommt es auch in Göttingen immer wieder zu rassistisch motivierten Angriffen auf Menschen. Diese gehen häufig von Personen aus, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Nur ein geringer Bruchteil der Angriffe wird öffentlich gemacht, teils aus Angst die Täter könnten erneut zuschlagen. Andererseits kann aber auch nicht immer mit der Unterstützung staatlicher Organe gerechnet werden, die für viele Betroffene der erste Anlaufpunkt sind. Die Polizei ist häufig bemüht, die rassistische Motivation von Übergriffen auszublenden oder aktiv zu vertuschen – so zum Beispiel im Falle der Brandanschläge auf den Afro-Shops (26.09.2008) und den kurdischen Gemüsehandel in Northeim (21.05.2011). Auch der Übergriff auf den PUK Minicar Fahrer wurde vom Unternehmen und dem Rechtsanwalt an die Öffentlichkeit gebracht und tauchte nicht in den Pressemitteilungen der Polizei auf. Dies zeigt bereits den eigentlichen Kern der Problematik auf. Rassistische Übergriffe entstehen nicht aus dem Nichts. Der alltägliche, teils offene, teils unterschwellige Rassismus ist der Nährboden für körperliche Übergriffe und schlimmstenfalls organisierte Neonazistrukturen. Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder People of Colour sind leider allgegenwärtig und ermöglichen überhaupt erst ein Klima, in dem rassistische Sprüche zum Alltag gehören. Von dort bis zum körperlichen Angriff ist es nicht weit.

Daher muss es darum gehen, Alltagsrassismus zu identifizieren, zu thematisieren und zu bekämpfen. Ob in Behörden, in denen bestimmte Mitarbeiter_Innen ihren „Ermessensspielraum“ nutzen um Migrant_Innen zu drangsalieren, ob im Sportverein oder auf der Straße, wo rassistische Sprüche zum Alltag gehören, ob am Arbeitsplatz, der Migrant_Innen oder People of Colour teilweise verwehrt wird, ob bei der Polizei, die versucht das Thema Rassismus auszublenden, teils sogar Opfern rät auf Anzeigen zu verzichten, ob an der Uni, in der Burschenschaften noch immer öffentlich damit werben keine „Ausländer“ bei sich einziehen zu lassen oder eben ob im Taxi, wo besonders Fahrer_Innen mit Migrationshintergrund oder People of Colour mit Vorurteilen, Beleidigungen und Verkehrskontrollen zu kämpfen haben – Rassismus findet sich überall und in unterschiedlichsten Formen.

Daher rufen wir dazu auf, am 7. Juli 2012, ab 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, bei einer gemeinsamen Demonstration in Göttingen ein Zeichen zu setzen.

Gegen Rassismus! Gegen einen Alltag der zum Nährboden für körperliche Angriffe wird! Kein Mensch ist illegal!


[06.08.2011] Sa - Nazis in Bad Nenndorf blockieren

Aufruf der Basisgruppe Medizin zu den Massenblockaden am 06.08.'11 in Bad Nenndorf

Liebe Freund_innen, Student_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen,

in anderthalb Wochen am 06.08.2011 planen hunderte (Neo)Nazis und Faschist_innen einen Aufmarsch durch den Ort Bad Nenndorf durchzuführen. In dem ca. 140 km nördlich von Göttingen gelegenen Ort befindet sich das Wincklerbad, welches nach dem Ende des zweiten Weltkrieges als Verhörstätte und Internierungslager der britischen Armee diente. In diesem waren Akteure des Naziregimes inhaftiert, darunter Kurt Parbel, Abteilungsleiter im NS Propagandaministerium, oder Oswald Pohl, zuständig für die wirtschaftliche Führung von Vernichtungslagern. Später waren auch (vermeintliche) Sowjetspione inhaftiert. Die Geschichte der angewandten Verhörtechniken und Folterungen im Wincklerbad wurde u.a. 2005 durch die Zeitschrift The Guardian in die öffentliche Diskussion gebracht. Aus der Historie des Wincklerbades[1] eine Neubewertung der Nachkriegsgeschehen zu ziehen oder gar deutsche Kriegsverbrecher_innen als Opfer zu stilisieren ist fragwürdig und schlichtweg faschistische Ideologie, die einen positiven Bezug auf die verbrecherische deutsche Armee herbeizufaseln versucht. Was die (Neo)Nazis und Faschist_innen als „Trauermarsch“ angekündigt haben ist genau der gleiche Unsinn wie eh und je – allerdings mit von Jahr zu Jahr steigenden Teilnehmer_innenzahlen.

Deutschland ein Opfer? Nö, keineswegs!

Dieser Herleitung von Nazis als Opfer muss widersprochen werden! Des Weiteren muss den Faschist_innen der Raum für die Verbreitung ihrer Propaganda genommen werden. Egal welche Opfermythen sie im Anschluss an das derzeitige gesellschaftliche Klima bemühen mögen. Die breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisse in Dresden im Februar diesen Jahres haben gezeigt, dass Gegenwehr gegen Naziideologie möglich ist. Auch wenn diese Ideologie im Deckmantel von „Trauer“ oder „Gedenken“ daher kommt oder versucht an Kriegsgeschehnisse anzuknüpfen.

Und was hat das mit mir zu tun?

Dass eben dieser Ideologie durch zivilgesellschaftliche Kräfte widersprochen werden muss, zeigt sich eben nicht nur anhand der steigenden Teilnehmer_innenzahlen von gewaltbereiten Neonazis an solchen Aufmärschen, sondern auch an der Praxis der BRD-Justiz eben solche Aufmärsche zuzulassen. Die Repression von Polieziapparat und Behörden gegen die 1000 antifaschistischen Demonstrant_innen im letzten kommentierten wir hier.(siehe unten „Bad Nenndorf Nazifrei am 14.08.2010“) Vor Ort gibt es Bündnisse wie NS Verherrlichung stoppen und andere die sich dem Motiv „Bad Nenndorf nazifrei“ verpflichtet fühlen und mit einem „no pasaran“[2] dieser Forderung praktische Durchsetzungskraft verleihen werden! Es sollte an uns Studierenden wie auch an Lohnabhängigen und Erwerbslosen sein, diesen Bündnissen vor Ort den Rücken zu stärken, wenn es uns ernst damit ist (Neo)Nazis und Faschist_innen und ihrer Vernichtungslogik den Boden zu entziehen. Anstatt wie manche Studierendenvertreter_innen von „Informieren“ in der Uni zu sprechen sollte mensch der Naziideologie praktisch und laut widersprechen. Längst haben sich rassistische Ressentiments im System und der sogenannten Mitte der Gesellschaft etablieren können. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass Nazisymbole wie z.B. Kleidung der Marke Thor Steinar[3] in der Öffentlichkeit getragen werden können und damit als Erkennungszeichen für rassistische Gesinnung dienen - und das nicht nur “auf dem Dorf” sondern auch im Göttinger Klinikum. Oder in gewalttätigen Übergriffen durch das Burschenschaftlerumfeld der Brunsviga in Göttingen[4] auf junge Antifaschist_innen. Oder in aggressivem Vorgehen der Ordnungskräfte bei einer Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik der Göttinger Behörden. Das ist nicht akzeptabel! Dies zeigt aber auch wie relevant die Frage “Was hat das mit mir zu tun?“ auch für die Menschen ist, die einen Großteil ihrer Zeit im Klinikum oder anderen Lern-/Arbeitseinrichtungen verbringen.

Wir rufen Euch dazu auf uns nach Bad Nenndorf zu begleiten und laut und ausdrucksstark an den Blockaden teilzunehmen!

Massenblockaden? Massenblockaden!

Am Samstag, den 6.08.2011, ab 8 Uhr, soll gemäß ausliegenden Flugschriften die Aufmarschroute der Nazis durch Antifaschist_innen blockiert werden. Das heißt in diesem Falle die gesamte Bahnhofsstraße in Bad Nenndorf. Dabei stellt die Massenblockade eine Möglichkeit dar, den Naziaufmarsch praktisch zu verhindern und in einem öffentlichen „Regelverstoß“ relativ sicher zu agieren. Dabei ist es das klare Ziel den Naziaufmarsch nicht durchkommen zu lassen. Innerhalb einer solchen Blockade kann verschiedenen Aktionsverständnissen harmonisch miteinander und wenn nötig solidarisch nebeneinander Ausdruck verliehen werden. Kriminell kann es nicht sein, wenn konsequent gegen Naziideologie agiert wird!

Gemeinsam blockieren! Vielfältig und bunt…

Eine Kriminalisierung oder ein faktisches Verbot der Gegendemonstrationen oder der Massenblockaden sehen wir als politisches Problem an, das es auf gesellschaftlicher Ebene zu überwinden gilt. Und konkret sollten die Blockaden am 14.08. praktisch durchgesetzt werden. Es sind keine Sicherheitsfragen die hier entscheiden werden, sondern entschieden wird ob Institutionen den Nazis die Strasse frei räumen oder ob sich gesellschaftlich solidarische Gegenwehr kundtun und wahrnehmbar ausdrücken kann. Ein Verbot oder überzogene Auflagen wie am 24.07.2010 durch die Polizei Göttingen gegen ein Blockadetraining der Grünen Jugend[5] halten wir für politisch unangebracht. Auch die Kriminalisierungsversuche durch die Poliezipresse der letzten Wochen.Wir unterstützen das Bündnis NS-Verherrlichung stoppen vor Ort und alle die sich einbringen wollen diesen Naziaufmarsch zu verhindern.

Basisgruppe Medizin Göttingen, 28.07.2011 | www.bgmed.org

Weitere Informationen finden sich auf der genannten Website bzw.:

EA (Ermittlungsausschuss)-Nummer: 0521 - 5600690 | der EA ist KEIN Infotelefon.

Fußnote:


[11.06.2011] Sa - Immer wieder: Northeim nazifrei!

Aufruf der Basisgruppe Medizin anlässlich der Kundgebung der NPD in Northeim am 11.06.2011

Liebe Mitstudierende!

Nachdem der Parteitag der NPD in Northeim am 22. Mai relativ ungestört ablaufen konnte, versucht die Partei nun ihre Präsenz in der Stadt zu verstärken und dauerhaft als Teil im Stadtbild wahrgenommen zu werden. So wurde für den kommenden Samstag, den 11. Juni, 14:00 Uhr, eine Kundgebung auf dem Northeimer Münsterplatz angemeldet.

Kommt am 11.Juni ab 13 Uhr mit vielen Freund_innen und Bekannten zu einer der Gegenkundgebungen am Northeimer Marktplatz, damit die NPD ihre rassistischen Inhalte nicht ungestört auf die Straße tragen kann. Für weitere Infos haltet die Augen offen.

Die Basisgruppe Medizin


[22.05.2011] So - Action - Northeim Nazifrei!

Aufruf der Basisgruppe Medizin zur Demo gegen den Landespartetag der NPD am Sonntag, den 22.5.2011 in Northeim

Liebe Mitstudierende!

Am kommenden Sonntag plant die (neo-)faschistische NPD ihren Landesparteitag Niedersachsen in Northeim abzuhalten. Die menschenverachtende Weltanschauung der NPD ist hinlänglich bekannt und zu verurteilen. Dass die Partei für die Planung rassistischer Politik die Stadthalle im nur 25 km nördlich von Göttingen gelegenen Northeim von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommt ist nicht zu tolerieren! Mehrere Bündnisse rufen daher zu unterschiedlichsten Formen des Protestes gegen diese Veranstaltung auf. Auch wir als Studierende der Universitätsmedizin Göttingen sehen es als notwendig an, mit allen Mitstudierenden, Mitarbeiter_innen, Lehrkräften und Freund_innen an diesem Tag nach Northeim zu fahren. Beteiligt euch nach eigenem Ermessen am Widerstand! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Basisgruppe Medizin Göttingen, 19.05.2011

Wie komm ich dahin?

Eine organisierte Anreise mit Antifaschist_innen ist, mit dem Zug um 9:07 Uhr, ab dem Bahnhof Göttingen geplant.

Eine neue EA (Ermittlungsausschuss) Nummer ist aktiv : 0151 - 28284595


[19.02.2011] Dresden calling - Den Nazis die Strasse nehmen!

Am 19.02.2011 wollen wieder Nazis durch Dresden marschieren, um sich selbst und die Bewohner_innen der BRD als Kriegsopfer des 2.Weltkrieges zu inszenieren. Was historisch angesichts des Genozids durch die Deutschen und eines Vernichtungskrieges der dt. Wehrmacht weit über die Grenzen Europas hinaus, erstens falsch ist und zweitens die Täter zu Opfern verkehrt.

Wie schon im letzten Jahr mobilisert ein breit aufgestelltes gesellschaftliches Bündnis gegen die Faschist_innen und deren Aufmarsch. Ziel ist es die Nazis dort zu blockieren, wo ihnen die deutschen Gerichte die Verbreitung ihrer Opfermythen und menschenverachtenden Propaganda erlauben.

Die Basisgruppe Medizin unterstützt die legitimen Proteste gegen den braunen Mob in Dresden. Eine Kriminalisierung der Proteste und das fortwährende Gerede vom „Extremismus“ lehnen wir ab.

Keinen Fußbreit den Faschist_innen - NO PASARÁN!

mehr infos unter:


Bad Nenndorf Nazifrei am 14.08.2010

Statement der Basisgruppe Medizin Göttingen zu den Ereignissen am 14.08.2010 in Bad Nenndorf

„Wo Nazis marschieren dürfen… und die Polizei auf die so genannte Zivilgesellschaft einprügelt.“

Die Bilanz des 14.08.2010 in Bad Nenndorf ist ernüchternd:
900 (Neo)Faschist_innen haben vor dem Wincklerbad demonstrieren können. Sie konnten in einer, durch die deutsche Polizei, von (fast) jeder Gesellschaft frei geräumten Innenstadt Parolen wie „Besatzer raus!“ öffentlich zur Schau stellen. Diese angekarrten Faschist_innen sehen sich in der Tradition derjenigen Deutschen, deren Schreckensherrschaft in Europa 1945 durch die Alliierten beendet wurde und der deutsche Staat hat nichts Besseres zu tun als genau diese Leute zu protegieren.

Ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Bündnis wurde im Vorfeld durch gerichtliche Beschlüsse und am Tag selbst durch polizeiliches Handeln daran gehindert mehr als eine Kundgebung gegen die „trauernden“ Faschist_innen durchzuführen. Dennoch waren viele entschlossene Antifaschist_innen den Demoverboten zum Trotz an diesem Tag in Bad Nenndorf – ein Erfolg! Obwohl es einer Gruppe gelang eine Betonpyramide auf die Marschroute der Faschist_innen zu bugsieren und sich an ihr fest zu ketten, um den Weg zu blockieren, und Bürger_innen aus Bad Nenndorf sich zu ihnen gesellten, setzte die Polizei die Aufmarschroute durch: mit zwei Stunden Verzögerung wurde der braune Mob schließlich an der unbewegten Pyramide vorbei geleitet. War die Verzögerung aus Sicht der Protestierenden ein Erfolg, musste man später im Kurort feststellen, dass der Zeitraum, der den Faschist_innen in Bad Nenndorf geschützt wurde, statt dessen von zwei auf sechs Stunden, nämlich bis 20 Uhr, verlängert wurde.

Ungeachtet aggressiver Polizeitrupps, Pferdestaffeln und durch Gitter versperrter Straßen konnten sich viele Antifaschist_innen in Sicht- und Hörweite der Faschist_innen positionieren. Skandiert wurden Parolen wie „Nazis raus!“ oder „Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen!“ Auf der anderen Seite der Polizeiabsperrung konnten Fotograf_innen und eindeutig als Ordner_innen der Faschist_innen gekennzeichnete Personen die Gegendemonstrant_innen fotografieren und filmen – geschützt und unbehindert durch die Polizei.

Eine Sprecherin der Basisgruppe Medizin, die sich am 14.08.2010 in Bad Nenndorf auf Seite der Gegendemonstrant_innen aufhielt, ließ verlauten: „Dass antifaschistische Demonstrationen verboten werden, während die Faschist_innen vom Staat geschützt „trauern“ können ist keine Neuigkeit, sondern schon seit langem bestehende Praxis. Die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement ist zu sehen als Teil einer zunehmend erfolgreichen bundesweiten Kampagne gegen „die Linke“ im Allgemeinen und „die Linksextremisten“ im Besonderen. Wer als „linksextrem“ einzuordnen ist, wird von einem Personalsumpf seitens der Ermittlungsbehörden definiert und dann zur Diffamierung gegen breiten sozialen Protest eingesetzt. Weiterhin hieß es: „Die polizeiliche Politik am 14.08.2010 in Bad Nenndorf mit ihren Gefährdungsprognosen, die von den Gerichten mitgetragen wurden, ist exemplarisch für das eigentliche Problem: die mangelnde Gewaltentrennung in der BRD und der aktive Schutz von Faschist_innen durch den Staat. Wenn in Niedersachsen ein Polizeichef aus Göttingen zum Leiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen wird, während der Vizeleiter des Verfassungsschutzes zum Polizeichef eben in Göttingen wird, sollte das den Bürger_innen zu denken geben. Empörung und Ohnmacht angesichts unmöglicher Gerichtsbeschlüsse und aggressiver Polizeitaktik sollte sich in Aktivismus gegen die Ermittlungsbehörden wandeln und gegen eine Politik richten, die Faschist_innen schützt.“

Basisgruppe Medizin [August 2010]


Prozessbericht - Hören was man hören will…

Das Amtsgericht Göttingen lehnt am 09.06.2010 Berufung eines Göttinger Antifaschisten ab und bestätigt das skandalöse Urteil des Amtgerichtes Herzberg vom 21.10.2009.

Ist dies lediglich die Folge einer antifaschistischen Demonstration am 19.01.2008 in Bad Lauterberg oder ein politischer Prozess um politisch aktive Menschen einzuschüchtern?

Am Mittwoch den 21.10.2009 wurde vom Amtsgericht Herzberg ein Antifaschist aus dem Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe von 1500 Euro, wegen „Anstiftung zur versuchten Nötigung“ sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Wir berichteten bereits über die Verurteilung durch einen Herzberger Richter, der die Mutmaßungen eines Polizeizeugen und des Staatsschutzes übernahm und Katastrophenszenarien von „Chaos und Randale“ herbeiredete.

Man hört was zum verurteilen reicht…

Am Donnerstag den 10.06.2010 lieferte die politische Justiz abermals ein Zeugnis dafür, dass die „Polizei vor Gericht immer Recht hat“.

Es wäre erschöpfend die vielfach in sich widersprüchlichen Aussagen des Bereitschaftspolizisten aus Hannover einzeln mit ihrer dürftigen Aussagekraft ein zweites Mal darzustellen. Fakt ist jedoch, dass hier auf die Angabe eines Wortlautes verurteilt wird, den der Zeuge nicht genau erinnern konnte und das auch gar nicht wollte. Der Staatsschutzabteilung aus Northeim/Osterode fehlte bei der Verhandlung, obwohl es doch maßgeblich diese Abteilung war, die das Verfahren gegen den Göttinger Antifaschisten aus dem „Bündnis gegen Rechts“ mit Anordnung einer Erkennungsdienstlichen Behandlung Mitte 2009 fortführte.

Die weitere Konstruktion einer Tat:

Wie bereits von uns berichtet[1] glich die Bad Lauterberger Innenstadt am 19.01.2009 einer Polizeizone durch die sich die antifaschistische Demonstration mit ca. 800 TeilnehmerInnen dicht umringt von einem einschliessenden Polizeispalier ihren Weg nahm. Der Polizeizeuge hatte jedoch eine Geschichte zu bieten, die skurril anmutet. Die DemonstrationsteilnehmerInnen sollen dem beklagten Ordner die Aufforderung zum Durchbruch einer Polizeikette an einer Straßenkreuzung von den Lippen gelesen haben, da die öfters erwähnte Lautstärke ein Verständnis des genauen Wortlautes unmöglich gemacht hätte. Keine Erwähnung hingegen fanden die massiven Sperr- und Kontrollmaßnahmen in der Bad Lauterberger Innenstadt am 19.01.2008, welche die Bewegungsfreiheit massiv einschränkte und das so oft genannte „Durchbrechen“ unmöglich gemacht hätte.

So eifrig Richter und Staatsanwaltschaft bemüht erschienen, die Verurteilung von politischem Interesse abzugrenzen, so musste diese Argumentation zur Farce verkommen. Wenn Menschen, die sich in sozialen Bündnissen gegen FaschistenInnen engagieren von der Justiz in politischen Verfahren zu Kriminellen gemacht werden, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Position von faschistischen Akteuren innerhalb der Stadt- und Dorfgemeinschaften indirekt gestärkt werden und zeitgleich Widerstand gegen FaschistInnen minimiert wird. Ein gefährliches Missverhältnis, dass sich unter Anderem in dem Erstarkten der Neonaziszene im Südharz zeigt.

Das Problem der politischen Justiz, polizeilicher Berufszeugen und einer Aufhebung der formalen Gewaltentrennung, ist derzeit weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Am 07.05.2010 hat auch der Rat der Stadt Göttingen, nach Beschäftigung mit der Broschüre „Für gesellschaftliches Engagement gegen Kriminalisierung und politische Justiz“[2], seinen Gesprächsbedarf zu diesem Problemkreis verdeutlicht. Wir sehen hier weiterhin die Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung und werden diese begleiten.

Unsere politische Forderung bleibt: Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Basisgruppe Medizin an der Universitätsmedizin Göttingen, 13.06.2010

www.bgmed.org
Rosa-Luxemburg-Haus (Goßlerstr. 16a), 37073 Göttingen

Die Rote Hilfe sammelt Spenden für den Betroffenen - UnterstützerInnen werden gebeten unter der auf der Website der Ortsgruppe Göttingen angegebenen Kontoverbindung zu spenden. Stichwort „Antifaschismus“. Schafft Rote Hilfe!

[1] Unsere Stellungnahme zum Prozess am 21.10.2009 in Herzberg, sowie der Aufruf der Basisgruppe Medizin zur Demonstration am 19.01.2008 in Bad Lauterberg ist auf dieser Seite weiter unten als Volltextversion abrufbar.

[2] Die gleichnamige Broschüre der Initiative „Für gesellschaftliches Engagement gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ ist über die Internetseite http://www.politische-justiz.org/ bestellbar und als pdf-Dokument einsehbar.


[05.06.2010] - Demo - Naziaufmarsch in Hildesheim blockieren - We can do it!

Am Samstag den 5. Juni planen Neonazis aus ganz Norddeutschland einen „Aktionstag gegen Überfremdung“ in Hildesheim. Nachdem solch ein Tag im letzten Jahr in Pinneberg stattgefunden hatte, versuchen NPD und Kameradschaften ihn nun als wiederkehrenden Ritus zu etablieren.

Der Plan von Neonazis wie Thomas Wulff und dem ehemaligen Blood/Honor Aktivisten Dieter Riefling ein jährliches Nazievent in wechselnden norddeutschen Städten zu veranstalten wurde jedoch ohne uns gemacht. Wir werden es nicht zulassen, dass Gruppen wie die Kameradschaft Hildesheimer Widerstand ihren Hass gegen Andersdenkende und Ausländer_innen ungestört verbreiten können.

Längst haben sich rassistische Ressentiments in System und der sogenannten Mitte der Gesellschaft etablieren können, dies zeigt sich unter anderem daran das Nazisymbole wie z.B. von der Marke Thor Steinar in der Öffentlichkeit getragen werden können und damit als Erkennungszeichen für rassistische Gesinnung dienen - und das nicht nur „auf dem Dorf“ sondern auch im Göttinger Klinikum. Dies ist nicht akzeptabel! Daher rufen wir euch auf, euch kontinuierlich diesen Zuständen entgegenzustellen und konkret am Samstag den Naziaufmarsch in Hildesheim zu blockieren, damit der „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag ordentlich in die Hose geht.

Beteiligt euch an den Blockaden vor Ort!

Es wird eine bürgerliche Demonstration geben, die Erfahrungen der letzten Zeit (z.B. Dresden im Februar 2010) haben jedoch gezeigt, dass vor allem Aktionen des zivilen Ungehorsams, also Blockaden effektive Mittel sind um Naziaufmärsche zu verhindern.

Das Bündnis vor Ort mobilisiert um 10 Uhr zu den zwei Blockadepunkten. Menschen die nicht per Auto anreisen sollten sich in Gruppen zusammenschließen um gemeinsam per Bahn ab Göttingen zu fahren.

Weitere Infos:

We can do it
Keine Zukunft für Nazis
Infos gegen Nazilabel Thor Steinar


[09.05.2010] Demo - Schluss mit dem Theater!

NPD Nazi Parteitag am Sonntag den 09.05.2010 in Bad Gandersheim verhindern!

Seit den letzten drei Tagen ist bekannt geworden, dass die faschistische NPD plant im Stadttheater von Bad Gandersheim am Sonntag den 9.05.2010 ab 9:00 Uhr ihren Landesparteitag durchführen zu wollen.(1)

AntifaschistInnen, couragierte Organisationen und Einzelpersonen rufen dazu auf diesen Parteitag schon im Vorfeld unmöglich zu machen. Ein braunes Zusammenspiel in die so genannte Zivilgesellschaft, wie es 2007 geschah als der Bürgermeister von Herzberg-Scharzfeld im Harz mit NPD Ordnern ein Getränk zu sich nahm, während der Naziparteitag von der Bevölkerung toleriert wurde, soll diesmal verhindert werden.

Es dürfte zum einen bekannt sein, dass die NPD in ihrer eigenen faschistischen Ideologie den Nazikadern aus „freien Kameradschaften“ in nichts nachsteht, zum anderen die Tatsache, dass Teile der Nazis in Niedersachsen über Waffen und Sprengstoffe verfügen.

Ein weiterer NPD Parteitag im unmittelbaren Umfeld von Göttingen ist vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die Nazis, Rassisten, gleich in welcher Rechtsform sie auftreten, nicht zu tolerieren.

VermieterInnen von Veranstaltungsräumen sollten sich überlegen an wen Sie am kommenden Wochenende eigentlich vermieten und umgehend NPD oder anders etikettierte Veranstaltungen brauner Attitüde die Räume nehmen.

Entschlossene AntifaschistInnen werden gebeten vielfältig und kreativ diese Veranstaltung mit allen Mitteln zu verhindern, sollte dieser Parteitag von den politischen Autoritäten oder von Leuten die keine Skrupel davor haben mit den Nazis Geschäfte zu machen protegiert werden.

Den Nazis die Räume nehmen!

[BG Medizin, 03.05.2010]

(1) Vergleiche Bad Gandersheimer Kreisblatt 30.04.2010

Infoupdate Samstag 08.05.2010:

  • Die „Gegen Nazis“ Protestaktionen zivilgesellschaftlicher Kräfte werden mit einem Demozug bis 12:30 Uhr in Bad Gandersheim zum StadtTheater ziehen.
  • Der Miteigentümer des StadtTheaters Bernhard Esser legte jur. Mittel gegen die Einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes ein, mit der sein Mietvertrag mit der NPD für ungültig erklärt wurde. Eine Vermietung des Objektes an die NPD ist also noch nicht gänzlich unmöglich.
  • Die Nazis mobilisieren weiterhin nach Bad Gandersheim zu einer Beginnzeit des „Parteitages“ für 11Uhr - mit Naziaktivitäten in der Gegend muss also gerechnet werden. Bekannte Nazis wie Udo Voigt und Adolf Dammann sind weiterhin für den morgigen Tag angekündigt.
  • Anreisende AntifaschistInnen sollten sich in großen Gruppen bewegen und die Augen offenhalten. Keinen Fußbreit den Faschisten!

weiterführende Infos:

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
monsters of göttingen
Zeitung:Gandersheimer Kreisblatt


Gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

Göttinger Antifaschist wird am 21.10.2009, wegen einer antifaschistischen Demonstration am 19.01.2008 (Bad Lauterberg), verurteilt!

Am Mittwoch den 21.10.2009 wurde im Amtsgericht Herzberg Antifaschist aus dem Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe von 1500 Euro sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Angeklagte soll als Ordner bei der großen Bündnisdemonstration am 19.01.2008 „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ tätig gewesen sein. Diese Demo wand sich gegen Nazistrukturen und ihre Rückzugsorte. Glaubt mensch der Konstruktion von einem Polizeizeugen und einem Staatsschutzbeamten, wie es die Staatsanwaltschaft bereitwillig tut, soll der Angeklagte ein paar schwarz gekleidete Menschen zur „versuchten Nötigung“ aufgerufen haben. Nämlich dem Versuch eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Von dem vorher publizierten Demonstrationskonzept, indem Angriffe gegen Polizei oder die Wohnorte der FaschistInnen ausgeschlossen wurden, wussten die Staatsschützer scheinbar nichts zu berichten. Genauso wenig wie von dem einschließenden Polizeispalier, den massiven Sperren in der Bad Lauterberger Innenstadt am 19.01.2008 und den Vorkontrollen von allen DemonstrationteilnehmerInnen im Vorfeld, die schon dort zu einer Kriminalisierung der TeilnehmerInnen führten. Eine bloße Kontemplation über die von dem Anwalt des Angeklagten referierte Lage, hätte den Richter zur kritischen Betrachtung des Vorwurfes bewegen können. Dieser jedoch zeigte sich eifrig der Staatsanwaltschaft in ihrer Argumentation zu folgen. Schlussendlich spekulierte das Gericht auch noch darüber was ein möglicher Durchbruch der Demonstration zur Folge gehabt hätte. Wenn ein Richter sich -sinngemäß- zu Formulierungen wie: „wenn der Angeklagte den Erfolg seiner Anstiftung bewirkt hätte, dann wären die friedlichen Demonstranten zu Schaden gekommen“ hinreißen lässt, wird klar wer hier in der freien Ausübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden soll. Sind es doch die Polizeikräfte, die einen Schaden an sozialen Protesten mit konkreter körperlicher Gewalt am Einzelnen, egal welche Aktionsform dieseR wählt, erwirken. Die Basisgruppe Medizin aus Göttingen hatte mit zu der Demonstration am 19.01.2008 aufgerufen und sieht die Lage anders als der Richter. Die Gewalt ging auch an diesem Tage vom Staat und seinen Polizeikräften aus. Dies belegt u.a. das enge Polizeispalier an diesem Tage. Wer sich gegen NationalsozialistInnen engagiert, muss dies entschlossen tun können. Hierbei kommt es immer wieder eine Kriminalisierung durch die Polizei, für das Ausüben von demokratischen Grundrechten.

Es ist nicht die Aufgabe von Richtern unsere Bündnispolitik zu kommentieren. Von einem Staat der Nazistrukturen weder suffizient bekämpft, noch besseres zu tun hat, als AntifaschistInnen zu kriminalisieren oder Fehlinformationen über die Aktivität von Nazikadern zu verbreiten, haben wir nicht viel zu erwarten. So bezeichnete ein Verfassungsschützer auf einer Infoveranstaltung (im Vorfeld einer Demonstration in Friedland am 9. Mai 2009) Südniedersachen als einen „weißen Fleck“ auf der Karte des Rechtsextremismus. Der CDU Innenminister Schünemann gibt noch im Mai 2008 vor keine besondere Gefährdung durch Neonazis in Südniedersachen zu erkennen. Die Signifikanz einer solchen Aussage ließ sich an der Schießerei am 31.11.2008 in Göttingen zwischen mehreren bewaffneten Nazis sogar für Presse und Polizeiapparat widerlegen.

Anstatt die FaschistInnen zu entwaffnen und Sie an der Verbreitung ihrer Ideologien zu hindern werden Menschen die sich in sozialen Bündnissen gegen eben diese Nationalsozialisten wehren, mit Prozessen überzogen. Dies geschieht innerhalb einer Strategie von Justiz und Behörden um den/die einzeln_e engagierte_n Bürger_in mittels Strafsanktionen und Geldbußen zur „Vorsicht“ zu gemahnen und letztlich politisch zur Inaktivität zu bewegen, weil die persönlichen Folgen gefürchtet werden müssen. Dieser Strategie können wir nur Ablehnung entgegenbringen, wir dagegen werden weiterhin Menschen unterstützen die sich gegen FaschistInnen aktivieren. Die politische Notwendigkeit dazu besteht fort. Und deshalb bringen wir es auf die Formel: Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Solidarität statt Justizapparat und Verurteilungen!

Diese Solidarität bringen wir genauso den von Justiz und Polizei verfolgten Menschen entgegen, die sich an der Erkämpfung von Freiräumen an ihrer Universität oder in antirassistischen Perspektiven engagieren!

Unsere politische Forderung bleibt: Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Basisgruppe Medizin

an der Universitätsmedizin Göttingen, 26.10.2009

www.bgmed.org, Rosa-Luxemburg-Haus (Goßlerstr. 16a), 37073 Göttingen


antifaschistischer Mai 2009:

1.Mai in Hannover: den Nazis die Straßen versperren!

am 1.Mai wollen Nazis durch Hannover marschieren um ihren menschenverachtenden Ideologien ein Forum zu geben. Dieser Naziaufmarsch muss wie schon die Jahre zuvor die Versuche der Nazis in Göttingen aufzumarschieren (2005, 2006) entschlossen verhindert werden.

Als Studierende der Uni Göttingen habt ihr die Möglichkeit (genauso wie die anderen Bewohner_innen Göttingens auch) euch ohne große Distanzen zurückzulegen kreativ und entschlossen am Widerstand gegen Nazis einzubringen. Das Semesterticket reicht natürlich bis Hannover und die Zugverbindungen sind moderat. Achtet auf weitere Informationen und Mobilisierungsveranstaltungen. Fahrt am 1. Mai nach Hannover!

Blockieren, sabotieren, eskalieren! Am 1.Mai in Hannover entschlossen gegen Nazis vorgehen.

und danach?


9. Mai in Friedland: Nazikundgebung vertreiben!

Die Offensive der Nazis „vom Land in die Städte“ geht auch in diesem Jahr in Südniedersachsen in unserer unmittelbaren Nähe weiter. Bekannte und vorbestrafte NPD-Funktionäre und Personen die den „Freien Kameradschaften“ zuzuordnen sind (wie Thorsten Heise oder Andrej Tiller) haben unter dem Titel „Friedensmarsch“ eine Veranstaltung am 9.Mai von 12-16 Uhr in Friedland angemeldet. Was unter dem Etikett einer Initiative „rechtskonservativer Russlanddeutscher“ dargeboten werden soll ist eine zu antisemitischen Positionen nach rechts offene Veranstaltung (das beweist u.a. die Zusammenarbeit mit der russischen „Pmjat“). Das Geschichtsrevisionisten und NPD am Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 auf Wählerfang gehen wollen verwundert dabei kaum. Passt doch die Ideologie deutscher Opfermythen gut zu diesem Ziel.

Dieser egal wie etikettierte Naziaufmarsch muss in jedem Fall verhindert werden! Viele antifaschistische Initiativen und Gruppen mobilisieren bereits zu diesem Zweck nach Friedland. Auch die BG Medizin ruft die Menschen an der med. Fakultät und insbesondere die Medizinstudierenden dazu auf auch im unmittelbaren Umkreis von Göttingen den Nazis keinen Raum zu überlassen! Von den Nazis in Niedersachsen geht eine ernstzunehmende Gefahr für alle Menschen aus, die nicht in das Raster ihrer menschenverachtenden Ideologie passen oder passen wollen. Dieses schon lange klare Faktum bestätigen die Waffenfunde der letzen Zeit lediglich. Eben diesen Nazistrukturen mit vielfältigen und entschlossenen Aktivitäten an jedem Orte in unserem Umkreis entgegenzutreten stellt für uns als Studierende die logische Konsequenz aus dem erkämpften solidarischen Umgang untereinander an der Uni und in Göttingen dar.

Wer kollegial und solidarisch miteinander studieren und arbeiten will, kann gegen Antisemiten und Rassisten nicht schweigen. Wir konstatieren: ein (regionaler) antifaschistischer Konsens muss konstant erkämpft werden, alltäglichem Rassismus in jedem Sozialraum muss mensch entgegentreten. Es gilt sich am antifaschistischen Widerstand zu beteiligen.

Eine Möglichkeit ist eine antifaschistische Kundgebung am 9.05. um 10:00 am Bahnhof in Friedland, die Anreise von Göttingen ist z.B. mit dem Zug um 9:14 Uhr möglich.

Schließt euch zusammen und beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen im Mai! [eure BG Medizin, März 2009]

Mobilisierungsveranstaltung am 2.Mai 2009 um 19Uhr im Juzi, Bürgerstasse 41 , Göttingen

weitere Infos findet ihr unter:

www.npd-blog.de
www.goest.de
www.inventati.org/ali
www.redical.antifa.de
www.jugendantifagoettingen.blogsport.de
www.apa.blogsport.de


antifaschistische Infoveranstaltungen im Herbst 2008

[01.11.2008] Sa - VA „Ladenschluss - Veranstaltung zur Schliessung von Naziläden“

mit Sven Richwin (Berlin) und zusammen kämpfen (Magdeburg). Veranstalter_in: ALI

unterstüzt u.a. von der BG Medizin, Kampagne „gegen Nazis!“

19:30Uhr, Haus der Jugend, Scheerenberger Str. 34, Osterode

[31.10.2008] Fr - VA „Ladenschluss - antifaschistische Initiativen berichten von ihren Erfahrungen beim Schliessen von Naziläden“

mit Sven Richwin (Berlin) und zusammen kämpfen (Magdeburg). Veranstalter_in: ALI

unterstüzt u.a. von der BG Medizin, Kampagne „gegen Nazis!“

19:30Uhr, DGB-Haus, Obere Masch 10, Göttingen


gegen Naziaufmarsch in Oldenburg am 5.07.2008

Auf in den Norden…

Naziaufmarsch in Oldenburg verhindern!

Für Samstag den 5.7.2008 planen Nazis und andere Faschist_innen ihren dritten Aufmarsch in Oldenburg (Oldb) seit 1945. Auf Grund von vielfältigem und entschlossenem Widerstand konnte ihr erster Versuch 2001 durch Bürger_innen und Antifaschist_innen offensiv vereitelt werden.

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An diesen Erfolg der Widerständigen gegen die Nazis konnte im September 2005 nicht angeknüpft werden, da ein massives Polizeiaufgebot den Nazis den Weg frei räumte. Trotzdem regt sich weiterhin Widerstand, denn auch am 5.7. besteht die Notwendigkeit den Nazis, unter der Führung von Christian Worch, ihren Aufmarsch gehörig zu vermiesen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck Einhalt zu gebieten.

Dass sog. „Autonome Nationalisten“, „Freie Kameradschaften“, die „Freien Kräfte Oldenburg“ und andere Nazis unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle – gegen die Politisierung der Polizeikräfte“ mobilisieren, kann angesichts der ca. 3000 Polizist_innen, die letztes Mal zu ihrem Schutz aufgefahren wurden nur verwundern. Im Auftrag der Polizei baute das THW 2005 den Nazis sogar eine Brücke vom Gleis auf den Bahnhofsvorplatz die ihnen die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda zu ermöglichte.

Klar ist hingegen, dass sich hinter der sogenannten „sozialen Gerechtigkeit“ der Nazis ihre rassistische Ideologie verbirgt. Wohin diese führt ist hinlänglich bekannt… Deshalb fordern wir euch auf, den Nazis am 5.7. in Oldenburg eine Abfuhr zu erteilen, egal unter welchem Motto sie mobilisieren werden, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt in den Norden. Kreativ und entschlossen Naziaufmärsche verhindern!

Basisgruppe Medizin, Juni 2008

Facts & Infos:

Gegendemonstration in Oldenburg, Sa 5.7.2008 ab 12 Uhr. Voraussichtlich ab Bahnhofsvorplatz (Bahnhof Südseite). Außerdem sind viele dezentrale Kundgebungen angemeldet. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Neueste Informationen unter www.alhambra.de/nonazis
Infotelefon: (am 5. Juli) 0441 – 2488660 oder 01522 - 4984073
EA-Nummer: (am 5. Juli) 0441 – 14402

Anreise: Mit dem Semesterticket ist Oldenburg kostenlos erreichbar. Reist in Gruppen und rechtzeitig an.


Antifa Action am 1.Mai 2008 in Hamburg

Heraus den Mob zum antifaschistischen 1. Mai in Hamburg!

Semesterticket ausnutzen – Nazis wegputzen!

Aufruf der Basisgruppe Medizin Göttingen

Der 1.Mai ist der traditionelle internationale Kampftag von Arbeiter_innen und den sozialen Bewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus. (Neo)Nazis und selbsternannte „nationale Sozialisten“ versuchen seit Jahren diesen Tag, wie auch andere sozialkritische Proteste, von rechts zu besetzen. Diesen Protesttag gilt es, den Nazis nicht als Projektionsfläche für ihre menschenverachtende Propaganda und Barbarei zu überlassen. Ob am 1.Mai, oder täglich im Betrieb, im Studium oder in der (Berufs-)Schule, wie auf jeder Montagsdemo müssen die rechten Agitatoren ihre Grenzen kennen lernen. Es gilt, diesen Vereinnahmungsversuchen von rechts entschlossen und mit vielfältigen Mitteln zu begegnen.

Am 1.Mai haben die NPD und sog. Freie Nationalisten einen Aufmarsch in Hamburg-Barmbek angekündigt. Schon das Motto der Nazidemonstration „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung!“ macht deutlich, auf welche ideologische Wurzeln sich da bezogen wird und wohin so eine Kritik führen wird. Eine Ideologie, die auf Ausschluss und Ausschaltung und letztlich Verachtung von Menschen setzt, kann die Widersprüche der Marktwirtschaft weder erkläre noch beseitigen. Den Nazis geht es um eine rassistisch kreierte „Volksgemeinschaft“ und dem Bedienen antisemitischer Stereotypen. Und so bleibt, bei allen Bemühungen der Neofaschist_innen, die bürgernahe Propaganda was sie ist – auf „modern“ gemachte Naziideologie. Mit ihr kann es niemals Freiheit und Gerechtigkeit geben, sondern sie endet immer in Mord und Totschlag.

Wir unterstützen den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses gegen Rechts Hamburg. Und rufen euch auf, zur antifaschistischen Bündnisdemonstration (Beginn um 10 Uhr in Hamburg-Barmbek zu fahren.

Und was haben Nazis in Hamburg mit mir zu tun?

Die aktive Naziszene in Norddeutschland ist seit Jahren trotz der antifaschistischen Gegenwehr eher stärker geworden und bestens vernetzt. Halblegale (Kader-)Organisationen haben ihre Stützpunkte auch in der Nähe Göttingens. Und so wundert es kaum, daß bekannte Neonazis schon mal wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz angezeigt werden, weil sie zuhause Maschinengewehre horten. Trotzdem sollte mensch nicht den Eindruck gewinnen ein irgendwie gearteter „staatlicher Antifaschismus“ würde den Nazis das Handwerk legen. Verurteilungen sind selten und nicht zuletzt führt Niedersachsen im Norden der BRD die offizielle Gewaltstatistik mit 1.577 rechtsextreme Straf- und Gewalttaten im Jahr an1 [Zahlen BMI 2006, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen]. Vielfach wenden sich die Opfer gar nicht an die Polizei, weil sie selber Angst vor Verfahren und vor erneuter Konfrontation mit den Rechten haben müssen, der dt. „Rechtsstaat“ vermag wohl kaum Schutz zu bieten. Außerdem ist es gerade dieser deutsche Rechtsapparat, der die Nazis aufmarschieren lässt und antifaschistischen Widerstand kriminalisiert und durch martialische Polizeiaufgebote nur allzu oft den Nazis „den Weg frei prügelt“. Ein Beispiel ist der überzogene Polizeieinsatz am 19.01.2008 gegen eine antifaschistische Bündnisdemonstration von Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, Parteien und Antifagruppen in Bad Lauterberg, an der sich neben Bad Lauterberger_innen, Bewohner_innen der Harzregion, Göttinger_innen, auch viele Menschen aus der med. Fakultät beteiligt haben. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierungsversuche durch die Göttinger Polizei nach der Demonstration am 19.01.2008 in Bad Lauterberg. Den von Repression betroffenen Antifaschist_innen und Kolleg_innen gilt unsere Solidarität.

„Nazis von der Straße fegen…

Wir werden uns weiterhin im Göttinger Bündnis gegen Rechts einbringen und sehen die Notwendigkeit eines antifaschistischen Engagements, dass über die Provinz und Landesgrenzen Niedersachsens hinausweist. Deshalb laden wir euch ein eure Semestertickets auszunutzen, mit Freund_innen und Kolleg_innen, nach Hamburg zu fahren und euch dort an der Bündnisdemonstration zu beteiligen. Ist es nicht längst Zeit für „Semesterfahrten“?

Die Demonstration in Hamburg setzt darauf ein breites antifaschistisches Bewusstsein zu schaffen. Ihr werdet sicher einen Platz in der Demonstration finden der eurem politischen Selbstverständnis entspricht.

Heraus zum antifaschistischen 1. Mai!

Basisgruppe Medizin Göttingen, April 2008

Termine:

29.04. antifaschistisches Konzert 16:00 HH – Barmbek

30.04. sozialrevolutionäre Demonstration zum 1.Mai – Alma-Wartenberg-Platz HH, 19Uhr

01.05. antifaschistische Bündnisdemonstration Hamburg-Barmbek -10Uhr, 23Uhr Antifa-Aftershowparty Rote Flora HH

Bitte beachtet auch die Hinweise auf den folgenden websites:

www.1mai08.tk
www.keine-stimme-den-nazis.org
www.bgmed.org

EA – Ermittlungsausschuß:

Telefonnummer des Hamburger EA: 040 / 432 78 778
informiert euch rechtzeitig!
Und am besten mit einem wasserfesten Stift aufschreiben! Sonst in HH: Radio FSK hören, da gibt es die Infos [93,0 MHz Antenne 101,4 MHz Kabel]


Antifa Demo in Bad Lauterberg 19.01.2008

Support local resistance!

Aufruf der Basisgruppe Medizin zur überregionalen antifaschistischen Bündnisdemonstration

am 19.Januar in Bad Lauterberg

[aktualisiert 14.1.2008]

Auch in der Nähe des Klinikums gibt es Nazis!

In unmittelbarer Nähe Göttingens (ca.20km) sind die Nazis und Faschist_innen seit mehreren Jahren stärker in Erscheinung getreten. Im Südharz manifestiert sich dieses Problem stellvertretend für ganz Südniedersachsen. (Halb)legale Nazi-Organisationen wie die NPD und auch sogenannte Kameradschaften, wie die 'Kameradschaft Northeim', versuchen über lokale und überregionale Kampagnen Wahlerfolge für sich zu erzielen (z.B. Landtagswahl 28.1.2008). Dies geschieht innerhalb einer Strategie, die den Nazis sichere Rückzugsorte zum organisieren der Politik ihrer menschenverachtenden Ideologien schafft. Ressentiments aus „der Mitte“ der Gesellschaft werden bewusst dabei integriert. Aus diesem Grund kann es im Harz, in Herzberg-Scharzfeld, sogar geschehen, dass ein CDU Bürgermeister mit NPD-Ordnern ein Getränk zu sich nimmt (15.04.2007), Journalist_innen bedroht und ein NPD Parteitag ohne kritische Presse ablaufen kann.

Diese funktionellen „Kurorte“ für Nazis sind für uns nicht tolerierbar! Die Ideologie von Rassist_innen & Neofaschist_innen ist für uns keine Meinung sondern ein Verbrechen. Den Nazis gilt es entschieden und kontinuierlich entgegenzutreten!

Und was geht mich das an?

Als werdende Mediziner_innen und als Beschäftigte im Uniklinikum Göttingen nehmt ihr über kurz oder lang Funktionen mit besonderer sozialer Verantwortung innerhalb dieser Gesellschaft ein. Deshalb wäre es fatal eure Augen vor dem Erstarken von Nazistrukturen zu verschließen und deren menschenverachtende Ideologie zu tolerieren. Natürlich gilt dieser Aufruf auch allen anderen Menschen, die diese Zeilen lesen!

Die realen Verhältnisse in Göttingen - in denen kein Raum für Nazis ist – und wo es zumindest keine offene Neonaziszene gibt, sind durch langjähriges Engagement vieler unterschiedlicher Menschen geschaffen und mitgetragen worden. Wahrscheinlich sind sie einer der Gründe, warum ihr gerne hier lebt, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Es ist höchste Zeit eben von dieser Position aus dem Engagement gegen Nazis im Harz den Rücken zu stärken.

Was wird getan?

Wir begrüßen, dass es in Göttingen und darüber hinaus in der Region Bündnisse von Antifaschist_innen gibt, die sich gegen die Nazis im Alltag zur Wehr setzen und mit verschiedenen politischen und kulturellen Mitteln engagieren um einer braunen Dominanz in gesellschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht entgegen zu treten. Diesen Personen gilt unser Respekt und unsere Solidarität!

Wir sehen die Chance einem gesellschaftlichen Rassismus vehement entgegenzuwirken vor allem in einem vielfältigen überregionalen, solidarischen und politischen Kontext. Wir unterstützen deshalb die lokalen Bündnisse und bringen uns hier im Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ ein.

antifaschistische Zivilcourage stärken - überall!

Und was kann ich tun?

Wir rufen euch deshalb auf euch an der Bündnisdemonstration unter dem Motto „Kein ruhiges Hinterland für Neonazis! Gegen NPD-Niedersachsen und Kameradschaft Northeim vorgehen!“ zu beteiligen und am Samstag mit uns nach Bad Lauterberg zu fahren. Zu diesem Zweck wird es aus Göttingen Busse geben, außerdem gibt es die Möglichkeit per PKW in Gruppen anzureisen. Fahrt mit Freund_innen und nicht allein. Dem Klausurenstress entfliehen und den Nazis eine Abfuhr erteilen! Die Demonstration bietet für euch verschiedene Möglichkeiten, euch je nach politischer Ausrichtung zu beteiligen. Achtet auf Infoveranstaltungen!

Wir erheben gemeinsam unsere Stimme gegen Nazis! Überall!

Basisgruppe Medizin, Dezember 2007

get connected: www.bgmed.org

Termine:

Demo am 19.Januar in Bad Lauterberg

Kein ruhiges Hinterland für Neonazis!
gegen NPD-Niedersachsen und Kameradschaft Northeim überregionale antifaschistische Bündnisdemonstration

Treffpunkt: Postplatz Bad Lauterberg 14:00
Anreise: mit PKW und Bussen, Kartenverkauf für die Busse im Roten Buchladen.

Treffpunkte für die PKW/Busse werden auf Anfrage bei den Infoveranstaltungen und beim Ticketkauf bekanntgegeben

Infoveranstaltung: „Nazistrukturen in Südniedersachsen“
Montag, 14.01.2008, 19:00 im DGB Haus (Oberer Masch 10 Göttingen)

„La lucha antifascista es una lucha international“ -Infoveranstaltung mit Antifaschist_innen aus Madrid und letzte Infos zur Demo am Folgetag
Freitag, 18.01.2008, 19:00 im Juzi
Wissenswertes zur Demo:
EA Nummer am 19.01:
0551-7708000 [Ermittlungsausschuss] Dort erreichst du Leute der Roten Hilfe, die nach Festgenommenen, In-Gewahrsamgenommenen und Vermissten Leuten forschen und ggf. Anwält_innen vermitteln. Der EA ist kein Infotelefon!**

Für mehr Hinweise zum Verhalten auf Demos checke die Broschüre „Was tun wenns brennt?“, die unter www.rote-hilfe.de/publikationen verfügbar ist. Oder klick hier.


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